Verst\u00f6\u00dft eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet besch\u00e4ftigter Arbeitnehmer nach \u00a7 4 Abs. 2 TzBfG und ist deshalb gem\u00e4\u00df \u00a7 134 BGB (teil)nichtig, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch darauf, so behandelt zu werden wie die vergleichbaren Dauerbesch\u00e4ftigten, ohne dass den Tarifvertragsparteien zuvor die M\u00f6glichkeit zur Korrektur ihrer diskriminierenden Regelung einzur\u00e4umen ist.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger ist seit Juni 2019 als Zusteller bei der bundesweit logistische Dienstleistungen anbietenden Beklagten zun\u00e4chst befristet, seit Juni 2020 unbefristet besch\u00e4ftigt. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis bestimmt sich kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit nach den bei der Beklagten geltenden Haustarifvertr\u00e4gen. Die H\u00f6he der Verg\u00fctung richtet sich ua. nach der jeweiligen Entgeltgruppe sowie einer von der Besch\u00e4ftigungszeit bei der Beklagten abh\u00e4ngigen Gruppenstufe.<\/p>\n\n\n\n
Vor dem Hintergrund einer umfassenden Reorganisation bei der Beklagten ab Juli 2019 vereinbarten die Tarifvertragsparteien ua. eine Verl\u00e4ngerung der Gruppenstufenlaufzeiten f\u00fcr Arbeitnehmer, deren Arbeitsverh\u00e4ltnisse nach dem 30. Juni 2019 neu begr\u00fcndet worden sind. Die Parteien haben dar\u00fcber gestritten, ob von dieser Regelung auch Wiedereinstellungen Besch\u00e4ftigter erfasst werden, die vor diesem Stichtag befristet t\u00e4tig waren, und ob in diesem Fall die dann auch f\u00fcr jene Arbeitnehmergruppe erfolgte Verl\u00e4ngerung der Stufenlaufzeiten im Einklang mit \u00a7 4 Abs. 2 TzBfG steht. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision der Beklagten hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Der Senat hat entschieden, dass die streitige Tarifnorm auch Arbeitnehmer wie den Kl\u00e4ger erfasst, deren befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse nach dem 30. Juni 2019 erneut begr\u00fcndet wurden. Die Regelung verst\u00f6\u00dft gegen den Unionsrecht umsetzenden \u00a7 4 Abs. 2 TzBfG. Die von der Beklagten dargelegten Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ungleichbehandlung, die aufgrund des Unionsrechtsbezugs von \u00a7 4 Abs. 2 TzBfG von den Gerichten f\u00fcr Arbeitssachen einer vollst\u00e4ndigen und nicht lediglich \u2013 wie bei bestimmten Verst\u00f6\u00dfen gegen Art. 3 Abs. 1 GG \u2013 einer Willk\u00fcrkontrolle zu unterziehen sind, rechtfertigen diese Ungleichbehandlung nicht und diskriminiert deshalb den Personenkreis der zuvor befristet Besch\u00e4ftigten. Die Tarifbestimmung ist insoweit teilnichtig. Der Kl\u00e4ger hat deshalb nach \u00a7 612 Abs. 2 BGB iVm. \u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 iVm. Satz 1 TzBfG ebenso wie die vergleichbaren am Stichtag unbefristet besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer Anspruch auf Beibehaltung der k\u00fcrzeren Gruppenstufenlaufzeiten. Das konnte der Senat entscheiden, ohne den Tarifvertragsparteien zuvor Gelegenheit zur Beseitigung der Diskriminierung zu gew\u00e4hren. Den Tarifvertragsparteien ist im Anwendungsbereich unionsrechtlich \u00fcberformter Diskriminierungsverbote \u2013 anders als bei Verletzungen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG (dazu Bundesverfassungsgericht vom 11. Dezember 2024 \u2013 1 BvR 1109\/21 ua -)<\/em> \u2013 keine prim\u00e4re Korrekturm\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen. Art. 3 Abs. 1 GG entfaltet im Unterschied zu unionsrechtlich \u00fcberformten Diskriminierungsverboten keine Abschreckungsfunktion.<\/p>\n\n\n\n Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. November 2025 \u2013 6 AZR 131\/25 \u2013 Hinweis: Der Sechste Senat hat am heutigen Tag noch ein weiteres Parallelverfahren \u2013 6 AZR 132\/25 \u2013 entschieden. Das Verfahren \u2013 6 AZR 161\/24 \u2013 ist \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt worden.<\/em><\/p>\n\n\n\n Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 41\/25 vom 13.11.2025<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Verst\u00f6\u00dft eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet besch\u00e4ftigter Arbeitnehmer nach \u00a7 4 Abs. 2 TzBfG und ist deshalb gem\u00e4\u00df […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[5,256,95],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1470"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1470"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1470\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1471,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1470\/revisions\/1471"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1470"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1470"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1470"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-W\u00fcrttemberg Kammern Mannheim, Urteil vom 15. Mai 2025 \u2013 12 Sa 61\/24 \u2013<\/p>\n\n\n\n