Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19.05.2015 (9 AZR 725\/13) die interessante Frage beleuchtet, ob neben dem Erholungsurlaub auch der Urlaubsabgeltungsanspruch wegen der Inanspruchnahme der Elternzeit gek\u00fcrzt werden darf. <\/p>\n\n\n\n
Denn im bestehenden\nArbeitsverh\u00e4ltnis darf der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem\nArbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin f\u00fcr das Urlaubsjahr zusteht, f\u00fcr jeden\nvollen Kalendermonat der Elternzeit um 1\/12 k\u00fcrzen (\u00a7 17 Abs. 1\nBundeseltern-\/Elternzeitgesetz). <\/p>\n\n\n\n
Der Fall:<\/strong> Die Arbeitnehmerin war ab April 2007 als Ergotherapeutin\nim Seniorenheim der beklagten Arbeitgeberin besch\u00e4ftigt und erhielt im\nKalenderjahr 36 Urlaubstage. Ab Mitte Februar 2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses\nam 15.05.2012 befand sich die Kl\u00e4gerin in Elternzeit. Nach Beendigung des\nArbeitsverh\u00e4ltnisses hat die Kl\u00e4gerin Abgeltung und Abrechnung ihrer offenen\nUrlaubsanspr\u00fcche aus den Jahren 2010 bis 2012 verlangt. Daraufhin erkl\u00e4rte die\nArbeitgeberin die K\u00fcrzung des Erholungsurlaubs wegen der Elternzeit. Mit der\nKlage verfolgte die Arbeitnehmerin sodann die Urlaubsabgeltung. <\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung:<\/strong> Das Arbeitsgericht hatte die Klage\nabgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Kl\u00e4gerin die Urlaubsabgeltung\nzugesprochen, da die nachtr\u00e4gliche K\u00fcrzung des Erholungsurlaubs durch die\nArbeitgeberin unwirksam gewesen sei. Das BAG ist ebenfalls der Auffassung, dass\nder Kl\u00e4gerin die Urlaubsabgeltung zusteht. Die K\u00fcrzungsm\u00f6glichkeit des\nArbeitgebers erlischt mit der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, so dass der\nArbeitgeber danach keine K\u00fcrzung mehr vornehmen kann.<\/p>\n\n\n\n Fazit:<\/strong> Die K\u00fcrzung des Urlaubs erfolgt nicht kraft Gesetzes, sondern durch empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rung des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber muss also von seinem Gestaltungsrecht Gebrauch machen und zwar noch w\u00e4hrend des bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ist eine K\u00fcrzung unzul\u00e4ssig. Die gesetzliche Regelung in \u00a7 17 Bundeselterngelt-\/Elternzeitgesetz (BEEG) ist nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs unionsrechtskonform (EuGH, Urteil vom 04.10.2018, C-12\/17, juris).<\/p>\n\n\n\n Oliver Sonntag<\/p>\n\n\n\n Rechtsanwalt \/ Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19.05.2015 (9 AZR 725\/13) die interessante Frage beleuchtet, ob neben dem Erholungsurlaub auch […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/147"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=147"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/147\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":154,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/147\/revisions\/154"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=147"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=147"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=147"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}