Am 08.08.2025 hatte das Arbeitsgericht Hamm, Gerichtstag Lippstadt AZ 2 Ca 182\/25 \u00fcber einen Rechtstreit zu entscheiden, in dem die Frage der rechtm\u00e4\u00dfigen Aus\u00fcbung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts in Streit stand.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger ist seit \u00fcber 10 Jahren als Chefarzt der Gyn\u00e4kologie bei einem Krankenhaus besch\u00e4ftigt, das zun\u00e4chst in Tr\u00e4gerschaft der evangelischen Kirche stand. Im Dezember 2024 wurde das Krankenhaus im Rahmen eines Betriebs\u00fcbergangs von einer katholischen Tr\u00e4gergesellschaft \u00fcbernommen.<\/p>\n\n\n\n
Diese erteilte im Januar 2025 eine Dienstanweisung, in der es unter anderem hei\u00dft:
– Schwangerschaftsabbr\u00fcche d\u00fcrfen in der Klinik nicht durchgef\u00fchrt werden
– Dieses Verbot gilt sowohl im station\u00e4ren als auch im ambulanten Bereich
– Ausnahme bildet die Situation, dass Leib und Leben der Mutter bzw. des ungeborenen Kindes akut bedroht sind, und es keine medizinisch m\u00f6gliche Alternative gibt, mit der das Leben des ungeborenen Kindes gerettet werden k\u00f6nnte. Diese Ausnahmen m\u00fcssen begr\u00fcndend dokumentiert und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung bekannt gegeben werden.<\/p>\n\n\n\n
Seitens seines Arbeitgebers war dem Kl\u00e4ger zudem im Jahre 2012 eine Nebent\u00e4tigkeitsgenehmigung erteilt worden, wonach er ambulante Behandlungen und Beratungen sowie ambulante Reproduktionsmedizin vornehmen und privatambulante Sprechstunden abhalten durfte.
Diese Nebent\u00e4tigkeitsgenehmigung wurde seitens der Arbeitgeberin im Januar 2025 dahingehend konkretisiert, dass von der Erlaubnis zur Aus\u00fcbung der Nebent\u00e4tigkeit die Durchf\u00fchrung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen weder derzeit noch zuk\u00fcnftig umfasst sein werde.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger stellt die Wirksamkeit der Dienstanweisung sowie Konkretisierung der Nebent\u00e4tigkeitsgenehmigung zur \u00dcberpr\u00fcfung des Gerichts.<\/p>\n\n\n\n
Die Kammer hat entschieden, dass das beklagte Krankenhaus berechtigt gewesen sei, im Rahmen des zustehenden Direktionsrechts diese Vorgaben zu machen und hat die Klage abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Das Klinikum sei im Rahmen des Direktionsrechts sowohl in Bezug auf die T\u00e4tigkeit im Klinikum als auch in Bezug auf die T\u00e4tigkeit im Rahmen der Nebent\u00e4tigkeit in der Privatpraxis zu der entsprechenden Anweisung gem. Dienstanweisung aus Januar 2025 berechtigt gewesen.<\/p>\n\n\n\n
Zur n\u00e4heren Begr\u00fcndung wurde auf die noch abzusetzenden Urteilsgr\u00fcnde verwiesen<\/p>\n\n\n\n
Arbeitsgericht Hamm, Urteil vom 08.08.2025 – 2 Ca 182\/25 <\/p>\n\n\n\n
Quelle: Justiz NRW, Arbeitsgericht Hamm, Pressemitteilung vom 08.08.2025<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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