Diese Aussage ist falsch!<\/p>\n\n\n\n
Die Anerkennung als Schwerbehinderter oder Gleichgestellter wirkt nicht als Unk\u00fcndbarkeitsgarantie. F\u00fcr Schwerbehinderte oder Gleichgestellte gilt vor dem Ausspruch einer K\u00fcndigung besonderer zus\u00e4tzlicher K\u00fcndigungsschutz. Im Fall einer K\u00fcndigung muss der Arbeitgeber die vorherige Zustimmung des Integrationsamts einholen. Das Integrationsamt pr\u00fcft auf Antrag des Arbeitgebers, ob die geplante K\u00fcndigung mit der Behinderung im Zusammenhang steht. Falls ein Zusammenhang besteht, wird die Zustimmung verweigert. Zudem muss der Arbeitgeber bei Bestehen einer Schwerbehindertenvertretung vor jeder K\u00fcndigung diese beteiligen.<\/p>\n\n\n\n
In einem Beispielsfall vor dem Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf (Urteil vom 10.12.2020, AZ: 5 Sa 231\/20) wurde ein schwerbehinderter Arbeitnehmer nach Zustimmung des Integrationsamts gek\u00fcndigt. Die Arbeitgeberseite hat die K\u00fcndigung mit schweren rassistischen und beleidigenden \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber t\u00fcrkisch st\u00e4mmigen Fremdfirmenmitarbeitern begr\u00fcndet. Der schwerbehinderte Kl\u00e4ger hat sich als unantastbar angesehen, dem man nichts anhaben k\u00f6nne, weil er einen Behindertenausweis habe.<\/p>\n\n\n\n
Diese Annahme war unrichtig. Die Arbeitsgerichte haben in den \u00c4u\u00dferungen nicht hinnehmbare Beleidigungen gesehen und die K\u00fcndigung als wirksam qualifiziert.<\/p>\n\n\n\n
Oliver Sonntag
Rechtsanwalt
Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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