Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft \u00fcbertr\u00e4gt, um die cloudbasierte Software f\u00fcr Personalverwaltung \u201eWorkday\u201c zu testen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beklagte verarbeitete personenbezogene Daten ihrer Besch\u00e4ftigten ua. zu Abrechnungszwecken mit einer Personalverwaltungs-Software. Im Jahr 2017 gab es Planungen, konzernweit Workday als einheitliches Personal-Informationsmanagementsystem einzuf\u00fchren. Die Beklagte \u00fcbertrug personenbezogene Daten des Kl\u00e4gers aus der bisher genutzten Software an die Konzernobergesellschaft, um damit Workday zu Testzwecken zu bef\u00fcllen. Der vorl\u00e4ufige Testbetrieb von Workday war in einer Betriebsvereinbarung geregelt. Danach sollte es der Beklagten erlaubt sein, ua. den Namen, das Eintrittsdatum, den Arbeitsort, die Firma sowie die gesch\u00e4ftliche Telefonnummer und E-Mail-Adresse zu \u00fcbermitteln. Die Beklagte \u00fcbermittelte dar\u00fcber hinaus weitere Daten des Kl\u00e4gers wie Gehaltsinformationen, die private Wohnanschrift, das Geburtsdatum, den Familienstand, die Sozialversicherungsnummer und die Steuer-ID.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger hat die Auffassung vertreten, ihm stehe nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ein immaterieller Schadenersatz wegen einer Verletzung der ab dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung iHv. 3.000,00 Euro zu. Die Beklagte habe die Grenzen der Betriebsvereinbarung \u00fcberschritten.<\/p>\n\n\n\n
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit Beschluss vom 22. September 2022 (- 8 AZR 209\/21 (A) \u2013 BAGE 179, 120) hatte der Senat das Revisionsverfahren ausgesetzt und den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) um die Beantwortung von Rechtsfragen betreffend die Auslegung des Unionsrechts ersucht. Der EuGH hat diese mit Urteil vom 19. Dezember 2024 (- C-65\/23 \u2013 [K GmbH]) beantwortet.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision des Kl\u00e4gers hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts teilweise Erfolg. Der Kl\u00e4ger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO iHv. 200,00 Euro. Soweit die Beklagte andere als die nach der Betriebsvereinbarung erlaubten personenbezogenen Daten an die Konzernobergesellschaft \u00fcbertragen hat, war dies nicht erforderlich iSv. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO und verstie\u00df damit gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Der immaterielle Schaden des Kl\u00e4gers liegt in dem durch die \u00dcberlassung der personenbezogenen Daten an die Konzernobergesellschaft verursachten Kontrollverlust. Der Kl\u00e4ger hat in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt, dass er sich nicht weiter darauf beruft, auch die \u00dcbertragung der von der Betriebsvereinbarung erfassten Daten sei nicht erforderlich gewesen. Der Senat hatte daher nicht zu pr\u00fcfen, ob die Betriebsvereinbarung so ausgestaltet war, dass die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung erf\u00fcllt wurden.<\/p>\n\n\n\n
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Mai 2025 \u2013 8 AZR 209\/21 \u2013
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 25. Februar 2021 \u2013 17 Sa 37\/20 \u2013<\/p>\n\n\n\n
Hinweise:<\/em><\/p>\n\n\n\n Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO lautet:<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Verarbeitung ist nur rechtm\u00e4\u00dfig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erf\u00fcllt ist:<\/em><\/p>\n\n\n\n \u2026<\/em><\/p>\n\n\n\n f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, \u00fcberwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.<\/em><\/p>\n\n\n\n Art. 82 Abs. 1 DSGVO lautet:<\/em><\/p>\n\n\n\n (1) Jede Person, der wegen eines Versto\u00dfes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.<\/em><\/p>\n\n\n\n Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 20\/25 vom 08.05.2025<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[6,5,45,95],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1374"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1374"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1374\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1375,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1374\/revisions\/1375"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1374"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1374"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1374"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}