Bei einem Jugendamtsmitarbeiter, der mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, darf trotz der Unschuldsvermutung ein laufendendes Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften im Zeugnis erw\u00e4hnt werden, entschied das Arbeitsgericht Siegburg am 23.01.2025 in einem nunmehr ver\u00f6ffentlichten Urteil.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger war als Sozialarbeiter im Jugendamt der beklagten Stadt seit \u00fcber vier Jahren besch\u00e4ftigt und u.a. f\u00fcr Kinderschutzma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig. Gegen den Kl\u00e4ger wurde wegen des Verdachts, kinderpornographisches Material zu besitzen, ermittelt. Die Kriminalpolizei durchsuchte sein Dienstzimmer und beschlagnahmte das Diensthandy. Im Polizeibericht wurde empfohlen, dem Kl\u00e4ger jeglichen Zugriff auf Kinder und Jugendliche zu verweigern. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis wurde w\u00e4hrend des noch laufenden Ermittlungsverfahrens von der Stadt gek\u00fcndigt und dem Kl\u00e4ger ein Zeugnis erteilt, in dem das Ermittlungsverfahren und der Vorwurf ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt wurden. Mit der vorliegenden Klage macht der Sozialarbeiter die Streichung dieser Aussagen in seinem Arbeitszeugnis geltend, da es sich nur um einen Verdacht handele und das Zeugnis ihm bei der Suche nach einer neuen Stelle schade.<\/p>\n\n\n\n
Mit Urteil vom 23.01.2025 wies das Arbeitsgericht Siegburg die Klage insoweit ab. Arbeitszeugnisse m\u00fcssten zwar wohlwollend formuliert sein, so dass noch nicht abgeschlossene Ermittlungsverfahren wegen der Unschuldsvermutung grunds\u00e4tzlich nicht ins Zeugnis aufgenommen werden k\u00f6nnen. In strengen Ausnahmef\u00e4llen \u2013 wie etwa beim Schutz von Kindern \u2013 bestehe allerdings die Pflicht des Arbeitgebers, ein Ermittlungsverfahren im Zeugnis zu erw\u00e4hnen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen gehe vor, zumal der Kl\u00e4ger im Prozess den Besitz der kinderpornographischen Fotos auf dem Diensthandy nicht bestritten habe. Nur dann entspreche das Zeugnis dem Gebot der Zeugniswahrheit.<\/p>\n\n\n\n
Arbeitsgericht Siegburg \u2013 Aktenzeichen 5 Ca 1465\/24 vom 23.01.2025.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Arbeitsgericht Sieburg, Pressemitteilung vom 06.02.2025<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei einem Jugendamtsmitarbeiter, der mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, darf trotz der Unschuldsvermutung ein laufendendes Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[6,5,217,218,95],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1347"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1347"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1347\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1348,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1347\/revisions\/1348"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1347"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1347"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1347"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}