Abfindungsanspr\u00fcche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der Entscheidung in dem Beschlussverfahren \u00fcber die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs f\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin war bei der Beklagten bis zum 31. Juli 2019 besch\u00e4ftigt. Nach dem durch Spruch der Einigungsstelle am 8. Mai 2019 beschlossenen Sozialplan stand ihr ein Abfindungsanspruch zu, der mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses f\u00e4llig werden sollte. Die Beklagte focht den Einigungsstellenspruch wegen \u00dcberdotierung des Sozialplans an. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht wiesen den \u2013 auf die Unwirksamkeit des Sozialplans gerichteten \u2013 Feststellungsantrag ab. Das Bundesarbeitsgericht verwarf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten mit Beschluss vom 27. April 2021. Am 20. Mai 2021 zahlte die Beklagte an die Kl\u00e4gerin eine Sozialplanabfindung. Mit ihrer Klage verlangt die Kl\u00e4gerin \u2013 zuletzt noch \u2013 Verzugszinsen auf diesen Betrag ab dem 1. August 2019. Sie hat die Auffassung vertreten, die \u2013 erfolglose \u2013 Anfechtung des Sozialplans habe keinen Einfluss auf den im Sozialplan festgelegten F\u00e4lligkeitszeitpunkt.<\/p>\n\n\n\n
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die \u2013 vom Bundesarbeitsgericht insoweit zugelassene \u2013 Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die Kl\u00e4gerin hat Anspruch auf Verzugszinsen bereits ab dem 1. August 2019. Die \u2013 erfolglose \u2013 gerichtliche Anfechtung des Sozialplans hat nicht zu einer Verschiebung des dort bestimmten F\u00e4lligkeitszeitpunkts gef\u00fchrt. Die gerichtliche Entscheidung \u00fcber die Wirksamkeit eines Einigungsstellen-spruchs hat lediglich feststellende und nicht rechtsgestaltende Wirkung. Die Beklagte traf auch ein Verschulden an der versp\u00e4teten Leistung. Die blo\u00dfe Unsicherheit \u00fcber die Wirksamkeit des Sozialplans begr\u00fcndete keinen unverschuldeten Rechtsirrtum.<\/p>\n\n\n\n
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Januar 2025 \u2013 1 AZR 73\/24 \u2013
Vorinstanz: S\u00e4chsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Dezember 2023 \u2013 5 Sa 76\/22 \u2013<\/p>\n\n\n\n
Der Erste Senat hat auch in einem Parallelverfahren der Revision stattgegeben (- 1 AZR 74\/24 -)<\/em><\/p>\n\n\n\n Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 5\/25 vom 28.01.2025<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Abfindungsanspr\u00fcche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[92,6,5,95],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1337"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1337"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1337\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1338,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1337\/revisions\/1338"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1337"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1337"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1337"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}