Die Anspr\u00fcche und Anwartschaften der Berechtigten gegen den Arbeitgeber, die mit der Insolvenzer\u00f6ffnung kraft Gesetzes auf den Pensions-Sicherungs-Verein \u00fcbergehen, sind und bleiben Anspr\u00fcche auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung. Da sie mit der Insolvenzer\u00f6ffnung als Kapitalsumme zur Insolvenztabelle anzumelden sind, haben sie nicht den Charakter wiederkehrender Leistungen. Die Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins verj\u00e4hren daher in 30 Jahren, und nicht bereits in der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist von drei Jahren.<\/p>\n\n\n\n
Die Parteien streiten \u00fcber die Verj\u00e4hrung von Forderungen, die der Kl\u00e4ger zur Insolvenztabelle angemeldet hat. Der Kl\u00e4ger ist der Tr\u00e4ger der gesetzlichen Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung (Pensions-Sicherungs-Verein). Der Beklagte ist Insolvenzverwalter \u00fcber das Verm\u00f6gen einer GmbH & Co. KG. Das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der Gesellschaft wurde Anfang 2010 er\u00f6ffnet. Der Kl\u00e4ger meldete zun\u00e4chst Forderungen iHv. 157.637,56 Euro zur Insolvenztabelle an, welche der Beklagte zur Tabelle feststellte. Nachdem der Senat mit Urteil vom 18. Mai 2021 (- 3 AZR 317\/20 -) entschieden hatte, dass bei der Kapitalisierung von Betriebsrentenanspr\u00fcchen in der Insolvenz der gesetzliche Zinssatz von 4 vH (statt 5,5 vH) zur Abzinsung der Forderungen anzuwenden ist, erstellte der Kl\u00e4ger ein neues versicherungsmathematisches Gutachten und meldete mit Schreiben vom 17. Oktober 2022 einen weiteren Betrag iHv. 24.283,00 Euro zur Tabelle an. Diese Forderung bestritt der Beklagte und erhob die Einrede der Verj\u00e4hrung. Er hat geltend gemacht, die auf den Kl\u00e4ger \u00fcbergegangenen und nach \u00a7 45 InsO kapitalisierten Anspr\u00fcche unterl\u00e4gen der Regelverj\u00e4hrung von drei Jahren. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision des Beklagten hatte vor dem Senat keinen Erfolg. Die nachgemeldete Forderung des Kl\u00e4gers ist \u2013 wie die Vorinstanzen zu Recht erkannt haben \u2013 nicht verj\u00e4hrt. Die kapitalisierten Forderungen des Kl\u00e4gers sind und bleiben \u2013 auch nach dem gesetzlichen \u00dcbergang von den Berechtigten auf den Kl\u00e4ger \u2013 Anspr\u00fcche auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung iSd. \u00a7 18a Satz 1 BetrAVG*. Es handelt sich wegen der Kapitalisierung nicht um Anspr\u00fcche auf regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Leistungen, die gem\u00e4\u00df \u00a7 18a Satz 2 BetrAVG der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist nach den Vorschriften des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs von drei Jahren unterliegen. Das ergibt die Auslegung des \u00a7 18a BetrAVG.<\/p>\n\n\n\n
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Januar 2025 \u2013 3 AZR 45\/24 \u2013
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 28. Februar 2024 \u2013 4 Sa 36\/23 \u2013<\/p>\n\n\n\n
*\u00a7 18a BetrAVG Verj\u00e4hrung<\/em><\/p>\n\n\n\n \u00b9Der Anspruch auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung verj\u00e4hrt in 30 Jahren. \u00b2Anspr\u00fcche auf regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Leistungen unterliegen der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist nach den Vorschriften des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs.<\/em><\/p>\n\n\n\n Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemittelung Nr. 2\/25 vom 21.01.2025<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Anspr\u00fcche und Anwartschaften der Berechtigten gegen den Arbeitgeber, die mit der Insolvenzer\u00f6ffnung kraft Gesetzes auf den Pensions-Sicherungs-Verein \u00fcbergehen, sind […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[6,5,187,95],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1329"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1329"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1329\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1330,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1329\/revisions\/1330"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1329"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1329"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1329"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}