Der Anspruch auf Weihnachtsgeld kann grunds\u00e4tzlich unter einem Widerrufsvorbehalt stehen. Allerdings setzt ein solcher eine transparente Regelung z.B. im Arbeitsvertrag voraus. Dabei wird ein Anspruch auf Weihnachtsgeld zuerst versprochen und gleichzeitig werden Gr\u00fcnde bestimmt, bei deren Vorliegen der Anspruch auf Weihnachtsgeld wieder entf\u00e4llt. <\/p>\n\n\n\n
Entscheidend ist dabei, dass eine Formulierung wie etwa \u201e\u2026stellt eine freiwillige, stets widerrufliche Leistung dar\u201c bereits wegen Widerspr\u00fcchlichkeit unwirksam ist. Denn bei einer freiwilligen Leistung entsteht bereits kein Anspruch, sodass ein solcher Anspruch auch nicht widerrufen werden kann. Freiwilligkeits- und Widerspruchsvorbehalt schlie\u00dfen sich gegenseitig aus (BAG, Urt. 30.07.2008, 10 AZR 606\/07). <\/p>\n\n\n\n
Zudem muss die vertragliche Regelung die Widerrufsgr\u00fcnde genau bezeichnen. Fehlen Widerrufsgr\u00fcnde ganz oder sind sie mehrdeutig formuliert, wie zB. \u201eWiderruf aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden\u201c, dann w\u00e4re die Klausel unwirksam (BAG, Urt. 24.01.2017, 1 AZR 774\/14). Wirtschaftliche Gr\u00fcnde sind mehrdeutig, da bereits ein R\u00fcckgang von drei Auftr\u00e4gen darunter verstanden werden k\u00f6nnte, ohne dass damit \u00fcberhaupt ein Umsatz- und\/oder Gewinnr\u00fcckgang verbunden sein m\u00fcsste. <\/p>\n\n\n\n
Abschlie\u00dfend m\u00fcsste das Widerrufsrecht auch nach billigem Ermessen im Einzelfall ausge\u00fcbt werden. Die Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes w\u00e4re unbillig. <\/p>\n\n\n\n
Oliver Sonntag
Rechtsanwalt
Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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