Die Erh\u00f6hung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen T\u00e4tigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach \u00a7 37 Abs. 4 oder \u00a7 78 Satz 2 BetrVG unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach \u00a7 99 BetrVG.<\/p>\n\n\n\n
Die Arbeitgeberin, die regelm\u00e4\u00dfig mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt, unterh\u00e4lt in Leipzig zwei Autoh\u00e4user, f\u00fcr die der antragstellende Betriebsrat errichtet ist. Nachdem der freigestellte Vorsitzende des Betriebsrats im Jahr 2021 erfolgreich das Assessment Center \u201eF\u00fchrungskr\u00e4ftepotenzial\u201c durchlaufen hatte, verg\u00fctete ihn die Arbeitgeberin entsprechend einer h\u00f6heren Entgeltgruppe des einschl\u00e4gigen Tarifvertrags. Der Betriebsrat hat gemeint, ihm stehe hierbei ein Mitbeurteilungsrecht nach \u00a7 99 Abs. 1 BetrVG zu, und hat im Rahmen dieses Beschlussverfahrens entsprechend \u00a7 101 BetrVG seine Beteiligung gerichtlich geltend gemacht.<\/p>\n\n\n\n
Die Vorinstanzen haben der Arbeitgeberin aufgegeben, beim Betriebsrat ein Zustimmungsverfahren nach \u00a7 99 BetrVG einzuleiten. Die gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts gerichtete Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Dem Betriebsrat steht bei der Erh\u00f6hung des Arbeitsentgelts eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf der Grundlage von \u00a7 37 Abs. 4 oder \u00a7 78 Satz 2 BetrVG kein Mitbeurteilungsrecht nach \u00a7 99 BetrVG zu. Die Norm sieht eine Beteiligung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen vor. Diese bestehen in der Zuordnung der zu verrichtenden T\u00e4tigkeit eines Arbeitnehmers zu einer bestimmten Gruppe der ma\u00dfgebenden Verg\u00fctungsordnung. Bei der Erh\u00f6hung des Arbeitsentgelts eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nach \u00a7 37 Abs. 4 oder \u00a7 78 Satz 2 BetrVG erfolgt demgegen\u00fcber keine solche Einordnung, sondern eine Anpassung der Verg\u00fctung des Betriebsratsmitglieds nach Ma\u00dfgabe der in diesen Normen geregelten gesetzlichen Vorgaben. Danach ist die Verg\u00fctung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds entweder entsprechend der betriebs\u00fcblichen Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer oder zur Vermeidung einer Benachteiligung anzupassen, weil das Betriebsratsmitglied nur infolge der Amts\u00fcbernahme nicht in eine h\u00f6her verg\u00fctete Position aufsteigen konnte.<\/p>\n\n\n\n
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26. November 2024 \u2013 1 ABR 12\/23 \u2013
Vorinstanz: S\u00e4chsisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 21. Februar 2023 \u2013 3 TaBV 26\/21 \u2013<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 31\/24 vom 26.11.2024<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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