Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche K\u00fcndigung eines Stra\u00dfenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer Fotomontage versehen hatte, f\u00fcr wirksam angesehen, weil in dieser eine Bedrohung von Kollegen, die sich bei der Gewerkschaft ver.di engagieren, und zugleich eine konkrete und nachhaltige St\u00f6rung des Betriebsfriedens liege. Bei der \u00f6ffentlich-rechtlichen Arbeitgeberin handelt es sich um den bundesweit gr\u00f6\u00dften Betreiber \u00d6ffentlichen Personennahverkehrs.<\/p>\n\n\n\n
Der Stra\u00dfenbahnfahrer ist Administrator einer privaten Facebook-Gruppe, die sich nach ihrer Bezeichnung an Fahrpersonal der Arbeitgeberin richtet und circa 1000 Mitglieder umfasst. Im Mai 2024 verfasste er dort einen an die Mitglieder der ver.di-Tarifkommission gerichteten Kommentar zum Ergebnis einer ver.di-Mitgliederbefragung und schloss diesen mit einer Fotomontage ab. Auf dieser ist ein auf dem Boden kniender Mann abgebildet, auf dessen Kopf der Lauf einer Pistole gerichtet ist. Neben ihm befindet sich der Schriftzug von ver.di. Die Fotomontage tr\u00e4gt den Titel \u201eVER.DI H\u00d6RT DEN WARNSCHUSS NICHT!\u201c Sie weist auch das Logo der Arbeitgeberin aus. \u00dcber diesen Beitrag beschwerten sich sieben Besch\u00e4ftigte der Arbeitgeberin, die zugleich Gewerkschaftsfunktion\u00e4re sind und sich durch den Beitrag bedroht f\u00fchlten.<\/p>\n\n\n\n
Nach Anh\u00f6rung des Fahrers und des Personalrats sprach die Arbeitgeberin eine fristlose und eine ordentliche K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses aus.<\/p>\n\n\n\n
Das Arbeitsgericht hat die hilfsweise fristgem\u00e4\u00dfe K\u00fcndigung f\u00fcr wirksam erachtet. Der Stra\u00dfenbahnfahrer habe mit der Fotomontage Besch\u00e4ftigte konkret bedroht. Darin liege zugleich eine erhebliche St\u00f6rung des Betriebsfriedens. Die Chatgruppe sei zwar privat, richte sich jedoch ausdr\u00fccklich an Fahrpersonal der Arbeitgeberin und verf\u00fcge mit rund 1000 Mitgliedern nicht mehr \u00fcber einen \u00fcberschaubaren Adressatenkreis. Der Beitrag sei auch auf eine Au\u00dfenwirkung angelegt gewesen. Die Fotomontage sei als Drohung an Besch\u00e4ftigte, die sich f\u00fcr ver.di aktiv einsetzten, zu verstehen und, wie sich an den Beschwerden zeige, auch verstanden worden. Dies ergebe sich vor allem aus der Zielrichtung des Pistolenlaufs auf den Kopf des abgebildeten Mannes. Eine solche konkrete Bedrohung sei von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Auch liege hierin eine arbeitsvertragliche Nebenpflichtverletzung, von der klar erkennbar sei, dass sie von der Arbeitgeberin nicht hingenommen werde. Daher sei eine Abmahnung nicht erforderlich gewesen.<\/p>\n\n\n\n
Im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung hat das Arbeitsgericht angenommen, eine Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bis zum Ablauf der ordentlichen K\u00fcndigungsfrist sei der Arbeitgeberin noch zuzumuten. Der gek\u00fcndigte Arbeitnehmer hingegen ben\u00f6tige als alleinerziehender Vater dreier Kinder einen gr\u00f6\u00dferen zeitlichen Vorlauf, um eine neue hiermit vereinbare Stelle zu finden. Dieser Umstand wie auch die 15j\u00e4hrige Betriebszugeh\u00f6rigkeit \u00fcberw\u00f6gen bezogen auf die ordentliche K\u00fcndigung hingegen nicht die Interessen der Arbeitgeberin. Diese m\u00fcsse f\u00fcr den Schutz ihrer Besch\u00e4ftigten sowohl bei der Aus\u00fcbung deren arbeitsvertraglich geschuldeter T\u00e4tigkeiten wie auch bei der Wahrnehmung ihrer Rechte aus Artikel 9 Grundgesetz sorgen.<\/p>\n\n\n\n
Gegen das Urteil k\u00f6nnen beide Parteien Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.<\/p>\n\n\n\n
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 7. Oktober 2024, Aktenzeichen 59 Ca 8733\/24 + 59 Ca 11420\/24<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Arbeitsgericht Berlin, Pressemitteilung Nr. 21\/24 vom 31.10.2024<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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