Eine vom Arbeitgeber\nvorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschr\u00e4nkung\nalle beiderseitigen Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis und damit auch den ab\ndem 1. Januar 2015 von \u00a7 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verst\u00f6\u00dft gegen\ndas Transparenzgebot des \u00a7 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist – jedenfalls dann –\ninsgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014\ngeschlossen wurde. <\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger war beim Beklagten als\nFu\u00dfbodenleger besch\u00e4ftigt. Im Arbeitsvertrag vom 1. September 2015 ist ua.\ngeregelt, dass alle beiderseitigen Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis\nverfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach F\u00e4lligkeit gegen\u00fcber\nder anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind. Nachdem der\nBeklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis gek\u00fcndigt hatte, schlossen die Parteien im\nK\u00fcndigungsrechtsstreit einen Vergleich, dem zufolge das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit\nAblauf des 15. August 2016 endete und in dem sich der Beklagte ua.\nverpflichtete, das Arbeitsverh\u00e4ltnis bis zum 15. September 2016 ordnungsgem\u00e4\u00df\nabzurechnen. Die vom Beklagten erstellte und dem Kl\u00e4ger am 6. Oktober 2016\nzugegangene Abrechnung f\u00fcr August 2016 wies keine Urlaubsabgeltung aus. In dem\nvom Kl\u00e4ger am 17. Januar 2017 anh\u00e4ngig gemachten Verfahren hat sich der\nBeklagte darauf berufen, der Anspruch auf Urlaubsabgeltung sei verfallen, weil\nder Kl\u00e4ger ihn nicht rechtzeitig innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht\nhabe. <\/p>\n\n\n\n
Das Arbeitsgericht hat der Klage\nstattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung des Beklagten\nabgewiesen. <\/p>\n\n\n\n
Die Revision des Kl\u00e4gers hatte\nvor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg und f\u00fchrte zur\nWiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. Der Kl\u00e4ger hat nach \u00a7 7\nAbs. 4 BUrlG Anspruch auf die Abgeltung von 19 Urlaubstagen mit 1.687,20 Euro\nbrutto. Er musste den Anspruch nicht innerhalb der vertraglichen\nAusschlussfrist geltend machen. Die Ausschlussklausel verst\u00f6\u00dft gegen \u00a7 307 Abs.\n1 Satz 2 BGB. Sie ist nicht klar und verst\u00e4ndlich, weil sie entgegen \u00a7 3 Satz 1\nMiLoG den ab dem 1. Januar 2015 zu zahlenden gesetzlichen Mindestlohn nicht\nausnimmt. Die Klausel kann deshalb auch nicht f\u00fcr den Anspruch auf\nUrlaubsabgeltung aufrechterhalten werden (\u00a7 306 BGB). \u00a7 3 Satz 1 MiLoG schr\u00e4nkt\nweder seinem Wortlaut noch seinem Sinn und Zweck nach die Anwendung der \u00a7\u00a7 306,\n307 Abs. 1 Satz 2 BGB ein.<\/p>\n\n\n\n
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. September 2018 – 9 AZR 162\/18 –<\/p>\n\n\n\n
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht\nHamburg, Urteil vom 31. Januar 2018 – 33 Sa 17\/17 –<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 43\/2018\nvom 18.09.2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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