Definieren Tarifvertragsparteien als au\u00dfertariflich diejenigen Angestellten, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der h\u00f6chsten tariflichen Entgeltgruppe \u00fcberschreiten, ohne einen bestimmten prozentualen Abstand festzusetzen, gen\u00fcgt f\u00fcr Status und Verg\u00fctung des au\u00dfertariflichen Angestellten jedes \u2013 auch nur geringf\u00fcgige \u2013 \u00dcberschreiten.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger ist Mitglied der IG Metall und seit 2013 bei der Beklagten als Entwicklungsingenieur besch\u00e4ftigt, seit Juni 2022 auf der Grundlage eines als \u201eau\u00dfertariflich\u201c bezeichneten Arbeitsvertrags. Im Streitzeitraum Juni 2022 bis Februar 2023 erhielt er eine monatliche Bruttoverg\u00fctung von 8.212,00 Euro, w\u00e4hrend das Entgelt in der h\u00f6chsten tariflichen Entgeltgruppe \u2013 hochgerechnet auf 40 Wochenstunden \u2013 8.210,64 Euro brutto betrug. Im Betrieb der Beklagten finden die Tarifvertr\u00e4ge der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens Anwendung, von deren pers\u00f6nlichem Geltungsbereich ua. Besch\u00e4ftigte ausgenommen sind, deren \u201egeldwerte materielle Arbeitsbedingungen unter Ber\u00fccksichtigung einer individuellen regelm\u00e4\u00dfigen w\u00f6chentlichen Arbeitszeit von bis zu 40 Stunden in einer Gesamtschau diejenigen der h\u00f6chsten tariflichen Entgeltgruppe regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberschreiten\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Mit seiner Klage hat der Kl\u00e4ger eine h\u00f6here Verg\u00fctung beansprucht und herzuleiten versucht, dass ein solches \u201e\u00dcberschreiten\u201c in Anbetracht der prozentualen Abst\u00e4nde zwischen den tariflichen Entgeltgruppen nur angenommen werden k\u00f6nne, wenn das Monatsgehalt des au\u00dfertariflichen Angestellten 23,45 % \u00fcber demjenigen der h\u00f6chsten tariflichen Entgeltgruppe liege. Dies ergebe bei ihm ein Bruttomonatsgehalt von 10.136,03 Euro, so dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm f\u00fcr die Monate Juni 2022 bis Februar 2023 insgesamt 17.326,27 Euro brutto als weitere Verg\u00fctung nachzuzahlen. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht die Berufung des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Der F\u00fcnfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Vorinstanzen best\u00e4tigt und die Revision des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen. Der Status als au\u00dfertariflicher Angestellter begr\u00fcndet einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf eine Verg\u00fctung, die einen tarifvertraglich vorgeschriebenen Abstand zur h\u00f6chsten tariflichen Verg\u00fctung wahrt. Die im Streitfall einschl\u00e4gigen tariflichen Bestimmungen verlangen, dass die geldwerten materiellen Arbeitsbedingungen diejenigen der h\u00f6chsten tariflichen Entgeltgruppe regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberschreiten. Das ist beim Kl\u00e4ger der Fall, denn mangels abweichender Festlegungen der Tarifvertragsparteien gen\u00fcgt nach dem eindeutigen Tarifwortlaut jedes \u2013 und damit auch ein geringf\u00fcgiges \u2013 \u00dcberschreiten des h\u00f6chsten tariflichen Entgelts. Angesichts dessen verbietet sich eine erg\u00e4nzende Tarifauslegung wie sie dem Kl\u00e4ger vorschwebt. Wollen die Tarifvertragsparteien einen bestimmten prozentualen Abstand zwischen dem h\u00f6chsten Tarifentgelt und dem Entgelt au\u00dfertariflicher Besch\u00e4ftigter, m\u00fcssen sie eine entsprechende tarifliche Abstandsklausel hinreichend klar und deutlich in den Tarifvertrag aufnehmen. Die von Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Tarifautonomie verbietet ein \u201eNachbessern\u201c tariflicher Bestimmungen durch die Gerichte zugunsten der einen oder anderen Seite.<\/p>\n\n\n\n
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Oktober 2024 \u2013 5 AZR 82\/24 \u2013
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf, Urteil vom 12. Dezember 2023 \u2013 3 Sa 360\/23 \u2013<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 27\/24 vom 23.10.2024<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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