Das Bundesarbeitsgericht (BAG)\nhat mit Urteil vom 23.07.2015 (6 AZR 457\/14) eine K\u00fcndigung beurteilt, die im Kleinbetrieb\nausgesprochen wurde und altersdiskriminierend ist. Im Kleinbetrieb (es werden\nzehn oder weniger Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt) gilt zwar das\nK\u00fcndigungsschutzgesetz nicht. Allerdings kann ein Versto\u00df gegen das\nBenachteiligungsverbot wegen Alters nach dem Allgemeinen\nGleichbehandlungsgesetz (AGG) zur Unwirksamkeit einer K\u00fcndigung auch in einem Kleinbetrieb\nf\u00fchren. <\/p>\n\n\n\n
Der Fall:<\/strong> Die 1950 geborene Kl\u00e4gerin war bei der beklagten\nGemeinschaftspraxis seit Dezember 1991 als Arzthelferin besch\u00e4ftigt. Sie wurde\nzuletzt im Labor neben vier j\u00fcngeren Kolleginnen eingesetzt. Die Arbeitgeberseite\nk\u00fcndigte das Arbeitverh\u00e4ltnis wegen Umstrukturierungen in der Arztpraxis und\nformulierte, dass die Kl\u00e4gerin \u201einzwischen\npensionsberechtigt\u201c <\/em>sei.Den vier\nweiteren Kolleginnen wurde nicht gek\u00fcndigt. Die Kl\u00e4gerin erhebt\nK\u00fcndigungsschutzklage und begehrt eine Entsch\u00e4digung wegen\nAltersdiskriminierung. Die beklagte Arztpraxis meint, die K\u00fcndigung sei lediglich\nfreundlich und verbindlich formuliert worden und begr\u00fcndet die K\u00fcndigung wegen\neines zu erwartenden Wegfalls abrechenbarer Laborleistungen von bis zu 80 %.\nZudem sei die Kl\u00e4gerin schlechter qualifiziert als die anderen Arzthelferinnen.\n<\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung:<\/strong> Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht folgten der Ansicht der Arztpraxis und wiesen die Klage ab. Nach Ansicht des BAG ist die K\u00fcndigung unwirksam. Denn die beklagte Arztpraxis hat das Arbeitsverh\u00e4ltnis unter Hinweis auf die \u201ePensionsberechtigung\u201c der Kl\u00e4gerin gek\u00fcndigt. Dadurch ist zu vermuten, dass die K\u00fcndigung aufgrund des Alters der Kl\u00e4gerin ausgesprochen wurde und hierdurch eine Altersdiskriminierung erfolge. Diese Vermutung konnte die Arbeitgeberseite nicht widerlegen. <\/p>\n\n\n\n Fazit:<\/strong> Grunds\u00e4tzlich gilt: Wegen altersbedingten\nRentenanspruchs kann nur der Arbeitnehmer das Arbeitverh\u00e4ltnis k\u00fcndigen, nicht\naber der Arbeitgeber!<\/p>\n\n\n\n Oliver Sonntag<\/p>\n\n\n\n Rechtsanwalt, Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 23.07.2015 (6 AZR 457\/14) eine K\u00fcndigung beurteilt, die im Kleinbetrieb ausgesprochen wurde und […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/125"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=125"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/125\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":126,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/125\/revisions\/126"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=125"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=125"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=125"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}