{"id":123,"date":"2019-01-07T08:08:21","date_gmt":"2019-01-07T07:08:21","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/?p=123"},"modified":"2019-01-07T08:08:21","modified_gmt":"2019-01-07T07:08:21","slug":"bundesregierung-gesetzliche-aenderungen-zum-jahreswechsel-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/2019\/01\/07\/bundesregierung-gesetzliche-aenderungen-zum-jahreswechsel-2019\/","title":{"rendered":"Bundesregierung: Gesetzliche \u00c4nderungen zum Jahreswechsel 2019"},"content":{"rendered":"\n

Gesetzliche \u00c4nderungen zum Jahreswechsel\n2019<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung hat \u00fcber die\ngesetzlichen Neuregelungen zum 01.01.2019 informiert: Der Mindestlohn steigt,\nbeim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Besch\u00e4ftigte und Arbeitgeber\nwieder den gleichen Anteil, es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen f\u00fcr\npflegende Angeh\u00f6rige und Mieter werden besser vor zu starken Mieterh\u00f6hungen\nnach Modernisierung gesch\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

1. Arbeit und Soziales<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mindestlohn steigt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der gesetzliche Mindestlohn\nsteigt in zwei Schritten: Ab Januar 2019 betr\u00e4gt er 9,19 Euro pro Stunde und\n9,35 Euro ab 2020. Vor allem Besch\u00e4ftigte im Osten Deutschlands und Frauen\nprofitieren von den Erh\u00f6hungen. Sie arbeiten besonders h\u00e4ufig im\nNiedriglohnbereich.<\/p>\n\n\n\n

Br\u00fcckenteilzeit: Arbeitszeit passend zum Leben<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Arbeitszeit die zum Leben passt \u2013\ndas ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Ab 01.01.2019 k\u00f6nnen\nBesch\u00e4ftigte befristet in Teilzeit arbeiten und danach wieder zur vorherigen\nArbeitszeit zur\u00fcckkehren. Die Neuregelung gilt auch f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, die\nbisher unbefristet in Teilzeit arbeiten und ihre Arbeitszeit aufstocken wollen.<\/p>\n\n\n\n

Qualifizieren f\u00fcr den digitalen Wandel<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit dem\nQualifizierungschancengesetz werden alle Besch\u00e4ftigten unterst\u00fctzt, sich\nweiterzubilden und so auf den zunehmend digitalisierten Arbeitsmarkt\nvorzubereiten. Arbeitgeber k\u00f6nnen Lohnkostenzusch\u00fcsse erhalten, wenn sie\nBesch\u00e4ftigte zur Weiterbildung freistellen.<\/p>\n\n\n\n

Arbeitslosenversicherung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zudem sinkt der Beitrag zur\nArbeitslosenversicherung auf 2,5%.<\/p>\n\n\n\n

Bessere Chancen f\u00fcr Langzeitarbeitslose<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Intensive Betreuung, individuelle\nBeratung und wirksame F\u00f6rderung: Mit diesen Mitteln hilft die Bundesregierung\nLangzeitarbeitslosen, ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.\nArbeitgeber, die Langzeitarbeitslose sozialversichert besch\u00e4ftigen, k\u00f6nnen\nLohnkostenzusch\u00fcsse erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Regels\u00e4tze erh\u00f6ht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Regels\u00e4tze in der Sozialhilfe\nund beim Arbeitslosengeld II steigen. Ab 01.01.2019 erhalten Alleinlebende 424\nEuro \u2013 acht Euro mehr als bisher. Die Regels\u00e4tze f\u00fcr Kinder und Jugendliche\nerh\u00f6hen sich ebenfalls. Damit wird ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum\ngew\u00e4hrleistet.<\/p>\n\n\n\n

Rente sicher und gerecht – f\u00fcr alle Generationen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit dem Rentenpaket bleiben\nRentenniveau und Beitr\u00e4ge stabil. So profitieren auch k\u00fcnftig alle Generationen\nvon einer verl\u00e4sslichen und soliden Alterssicherung. Das Paket sieht zudem\nVerbesserungen bei M\u00fctter- und Erwerbsminderungsrente vor und entlastet\nGeringverdiener bei den Sozialbeitr\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n

Beitragsbemessungsgrenzen steigen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ab Januar 2019 steigen die\nBeitragsbemessungsgrenzen f\u00fcr die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung.\nDie Rechengr\u00f6\u00dfen werden damit wie in jedem Jahr an die Entwicklung der L\u00f6hne\nund Geh\u00e4lter angepasst. Das ist notwendig, um die soziale Absicherung stabil zu\nhalten.<\/p>\n\n\n\n

2. Gesundheit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gesetzliche Krankenversicherung: finanzielle Entlastung und einfacherer\nZugang<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Arbeitgeber und Besch\u00e4ftigte\nzahlen ab 01.01.2019 die Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder\nzu gleichen Teilen. Das gilt nicht nur \u2013 wie bisher \u2013 f\u00fcr den allgemeinen\nBeitragssatz. Dies gilt auch f\u00fcr den individuellen Zusatzbeitrag, den jede\nKrankenkasse selbst bestimmt.<\/p>\n\n\n\n

Selbstst\u00e4ndige, die wenig\nverdienen, m\u00fcssen zudem weniger f\u00fcr ihre Krankenversicherung zahlen: Der\nMindestbeitrag zur Krankenkasse und zur sozialen Pflegeversicherung sinkt f\u00fcr\nsie um mehr als die H\u00e4lfte.<\/p>\n\n\n\n

Ehemalige Soldatinnen und\nSoldaten auf Zeit erhalten ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in\nder GKV. Zudem gibt es nach dem Ende ihrer Dienstzeit einen Zuschuss zu den\nKrankenversicherungsbeitr\u00e4gen als Ersatz f\u00fcr die bisherige Beihilfe.<\/p>\n\n\n\n

Pflegekr\u00e4fte sp\u00fcrbar entlasten<\/p>\n\n\n\n

Ab dem 01.01.2019 kann mehr\nPflegepersonal eingestellt werden, denn die Krankenkassen finanzieren\nzus\u00e4tzliche 13.000 Pflegestellen in der Altenpflege und jede zus\u00e4tzliche\nPflegestelle im Krankenhaus. Zudem k\u00f6nnen bessere Arbeitsbedingungen durch\nDigitalisierung, betriebliche Gesundheitsf\u00f6rderung und bei der Vereinbarkeit\nvon Familie und Beruf geschaffen werden, da Einrichtungen hierbei finanziell\nunterst\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Pflege zuhause erleichtern<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige wird es\nleichter, medizinische Rehabilitationsleistungen in Anspruch zu nehmen. Die\npflegebed\u00fcrftige Person kann gleichzeitig in der Reha-Einrichtung betreut\nwerden. Andernfalls m\u00fcssen Kranken-und Pflegekasse die Betreuung organisieren.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige ab\nPflegegrad 3 und Menschen mit Behinderungen werden Taxifahrten zu einer\nambulanten Behandlung einfacher. Sie gelten mit der \u00e4rztlichen Verordnung als\ngenehmigt.<\/p>\n\n\n\n

Personaluntergrenzen in pflegeintensiven Bereichen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In vier pflegesensitiven\nKrankenhausbereichen gelten ab dem 01.01.2019 Pflegepersonaluntergrenzen:\nIntensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie, Unfallchirurgie.<\/p>\n\n\n\n

Gute Pflege stabil finanzieren<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zum 01.01.2019 steigt der Beitrag\nzur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte. Damit l\u00e4sst sich sicherstellen,\ndass alle Mehrausgaben in der Pflegeversicherung solide finanziert werden\nk\u00f6nnen \u2013 sowohl bereits beschlossene Leistungsausweitungen als auch k\u00fcnftige\nVorhaben.<\/p>\n\n\n\n

3. Verbraucherschutz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mehr Rechte f\u00fcr Mieter<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Mietpreisbremse soll zum\n01.01.2019 transparenter und wirksamer werden. Vermieter m\u00fcssen Auskunft geben,\nwenn sie eine deutlich h\u00f6here als die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete verlangen.\nMieter werden besser vor zu starken Mieterh\u00f6hungen nach Modernisierung\ngesch\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Es wird einfacher, zu viel\ngezahlte Miete vom Vermieter zur\u00fcckzufordern. K\u00fcnftig gen\u00fcgt eine einfache\nR\u00fcge, \u2013 etwa der Satz „Ich r\u00fcge die H\u00f6he der Miete“.<\/p>\n\n\n\n

Versicherungen: Transparenz durch Pflicht-Infoblatt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Beim Abschluss einer\nHaftpflicht-, Hausrat- oder Berufsunf\u00e4higkeitsversicherung ist ab 01.01.2019\nein neues Informationsblatt Pflicht.<\/p>\n\n\n\n

Versicherungsunternehmen m\u00fcssen\nKunden darin rechtzeitig vorm Unterschreiben auf maximal drei Seiten\ninformieren: \u00fcber die Art der Versicherung, den Umfang der gedeckten Risiken,\nPr\u00e4mien und deren Zahlungsweise sowie \u00fcber Ausschl\u00fcsse. Auch sind Laufzeit\nsowie Anfangs- und Enddatum des Vertrags anzugeben und die Pflichten des Kunden\naufzuf\u00fchren, um Sch\u00e4den vom Versicherer erstattet zu bekommen.<\/p>\n\n\n\n

Paketversand EU-weit transparenter und preisg\u00fcnstiger<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hohe und unterschiedliche\nLieferpreise bei grenz\u00fcberschreitenden Dienstleistungen sind bisher eines der\nHaupthindernisse f\u00fcr Online-Shopper und -Einzelh\u00e4ndler. Verbraucher und\nOnline-Einzelh\u00e4ndler haben ab dem 01.01.2019 die M\u00f6glichkeit, auf einer\nspeziellen Webseite Preise zu \u00fcberpr\u00fcfen und nach den besten Angeboten zu\nsuchen. Kurierdienste m\u00fcssen Kunden klare Informationen \u00fcber Lieferpreise und\n-konditionen geben. Die nationalen Postbeh\u00f6rden werden Daten von\nVersandunternehmen sammeln, um den Markt zu \u00fcberwachen und unangemessen hohe\nTarife zu bewerten.<\/p>\n\n\n\n

Quecksilber lose bei Zahnmedizin verboten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ab dem 01.01.2019 darf\nDentalamalgam nur noch in verkapselter Form verwendet werden. Die Verwendung\nvon Quecksilber in loser Form durch Zahn\u00e4rzte ist verboten.<\/p>\n\n\n\n

4. Energie<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00d6kostrom-Umlage sinkt 2019<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ab dem 01.01.2019 betr\u00e4gt die\nUmlage f\u00fcr \u00d6kostrom, die sogenannte „EEG-Umlage“ nach dem\nErneuerbare-Energien-Gesetz, 6,405 ct\/kWh (Cent pro Kilowattstunde). Die Umlage\nist Teil des Strompreises und f\u00f6rdert Anlagen, die Strom aus Wind, Wasser und\nSonne produzieren. Berechnet wird sie als Differenz zwischen dem Preis, den\nErzeuger f\u00fcr ihren Strom bekommen, und den garantierten Abnahmepreisen f\u00fcr\n\u00d6kostrom. Je billiger der Strom f\u00fcr die Energiekonzerne ist, desto h\u00f6her die\nUmlage \u2013 und umgekehrt. Verbraucher zahlen die EEG-Umlage \u00fcber die\nStromrechnung.<\/p>\n\n\n\n

5. Steuern und Finanzen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kinderfreibetrag, Kindergeld und Grundfreibetrag steigen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Kindergeld steigt zum\n01.07.2019 auf 204 Euro. Bereits zum 01.01.2019 wird der steuerliche\nKinderfreibetrag auf 7.620 Euro erh\u00f6ht und zum 01.01.2020 auf 7.812 Euro. Auch\nder Grundfreibetrag f\u00fcr Erwachsene wird h\u00f6her. Familien werden damit um rund\nzehn Milliarden Euro j\u00e4hrlich entlastet.<\/p>\n\n\n\n

6. Umwelt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mehr Recycling, weniger Abfall<\/strong><\/p>\n\n\n\n

220,5 Kilogramm Verpackungsm\u00fcll\nist 2016 pro Person angefallen. Damit liegt Deutschland deutlich \u00fcber dem\neurop\u00e4ischen Durchschnitt von 167,3 Kilo. Mit dem neuen Verpackungsgesetz wird\ndie Recyclingquote deutlich erh\u00f6ht, vor allem f\u00fcr Kunststoff, Glas, Eisen,\nAluminium, Papier, Getr\u00e4nkekartons und Verbundverpackungen. Erstmals werden\nfinanzielle Anreize f\u00fcr \u00f6kologische Verpackungen gesetzt. Der Wettbewerb wird\nfairer, weil auch der Online Handel sich zuk\u00fcnftig finanziell am\nEntsorgungssystem beteiligen muss. Ein neues bundesweites Verpackungsregister\ngibt jedermann die M\u00f6glichkeit, sich online zu informieren. Mehrweg und Einweg\nwird zuk\u00fcnftig am Supermarktregal kenntlich gemacht und erleichtert so\nVerbrauchern ihre Wahl.<\/p>\n\n\n\n

7. Landwirtschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung des Tierschutzgesetzes<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ferkel sollen noch bis Ende 2020\nbet\u00e4ubungslos kastriert werden k\u00f6nnen. Dies ist notwendig, weil derzeitige\nAlternativen zur bet\u00e4ubungslosen Kastration den Praxisanforderungen nicht\nausreichend gen\u00fcgen. Die kommenden zwei Jahre sollen genutzt werden, um die\nUmstellung auf praxistaugliche Alternativen zu erm\u00f6glichen. Ein wichtiger\nSchritt auf diesem Weg ist die k\u00fcrzlich erfolgte Zulassung f\u00fcr das\nTierarzneimittels Isofluran.<\/p>\n\n\n\n

8. Asylrecht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Pflicht zur Mitwirkung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

K\u00fcnftig sind Schutzberechtigte\nverpflichtet, bei Widerrufs- und R\u00fccknahmeverfahren in Asylsachen mitzuwirken.\nNach drei Jahren m\u00fcssen die im Asylverfahren getroffenen Entscheidungen\n\u00fcberpr\u00fcft werden. Das entsprechende Gesetz ist am 12.12.2018 in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n

9. Verkehr<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Lkw-Maut: H\u00f6here Mauts\u00e4tze ab Januar 2019<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zum 01.01.2019 steigen die\nMauts\u00e4tze f\u00fcr Lkw auf deutschen Autobahnen und Bundesstra\u00dfen. Dies geht aus dem\naktuellen Wegekostengutachten hervor, das Grundlage des 5. Gesetzes zur\n\u00c4nderung des Bundesfernstra\u00dfenmautgesetzes ist.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Pressemitteilung der BReg\nv. 27.12.2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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