Das Arbeitsgericht K\u00f6ln hat entschieden, dass die im Zusammenhang mit der Teilnahme einer Mitarbeiterin an dem sogenannten \u201ePotsdamer Treffen\u201c von der Stadt K\u00f6ln ausgesprochenen K\u00fcndigungen unwirksam sind.<\/p>\n\n\n\n
Die 64-j\u00e4hrige Kl\u00e4gerin ist seit dem Jahr 2000 bei der Stadt K\u00f6ln besch\u00e4ftigt und war zuletzt als zentrale Ansprechpartnerin f\u00fcr das Beschwerdemanagement im Umwelt- und Verbraucherschutzamt t\u00e4tig. Sie nahm am 25.11.2023 an einem Treffen in der Villa Adlon in Potsdam teil, \u00fcber welches bundesweit berichtet wurde. Dies nahm die Stadt K\u00f6ln zum Anlass, der Kl\u00e4gerin, die tariflich ordentlich nicht k\u00fcndbar ist, mehrere au\u00dferordentliche K\u00fcndigungen auszusprechen. Die Stadt begr\u00fcndet die K\u00fcndigungen damit, dass die Kl\u00e4gerin durch die Teilnahme an dem Treffen mit mutma\u00dflich rechtsextremen Teilnehmern und dort diskutierten Remigrationspl\u00e4nen gegen ihre Loyalit\u00e4tspflicht gegen\u00fcber ihrem Arbeitgeber versto\u00dfen habe.<\/p>\n\n\n\n
Das Arbeitsgericht hat entschieden, dass allein die Teilnahme an dem Treffen im konkreten Fall keine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung rechtfertige. Ein wichtiger Grund sei nicht gegeben. Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4fe aufgrund ihrer konkreten T\u00e4tigkeit nur eine sogenannte einfache und keine gesteigerte politische Treuepflicht. Das Ma\u00df an Loyalit\u00e4t und Treue zum \u00f6ffentlichen Arbeitgeber sei von Stellung und Aufgabenkreis des betroffenen Arbeitnehmers abh\u00e4ngig. Danach schuldet ein Arbeitnehmer lediglich ein solches Ma\u00df an politischer Loyalit\u00e4t, das f\u00fcr die funktionsgerechte Verrichtung seiner T\u00e4tigkeit unabdingbar sei. Diese einfache Treuepflicht werde erst durch ein Verhalten verletzt, das in seinen konkreten Auswirkungen darauf gerichtet sei, verfassungsfeindliche Ziele aktiv zu f\u00f6rdern oder zu verwirklichen. Allein die Teilnahme an dem Treffen rechtfertige nicht den Schluss, dass sich die Kl\u00e4gerin in innerer \u00dcbereinstimmung mit dem Inhalt der Beitr\u00e4ge befunden habe. Ein Eintreten f\u00fcr verfassungsfeindliche Ziele, z.B. durch Wortbeitr\u00e4ge im Rahmen des Treffens, habe die Beklagte nicht behauptet.<\/p>\n\n\n\n
Eine weitere au\u00dferordentliche K\u00fcndigung vom 18.03.2024 ist nach Auffassung des Gerichts ebenfalls unwirksam. Die Kammer ist nicht davon ausgegangen, dass der gegen die Kl\u00e4gerin erhobene Vorwurf gerechtfertigt war, die Kl\u00e4gerin habe im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vors\u00e4tzlich eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht K\u00f6ln eingelegt werden.<\/p>\n\n\n\n
Arbeitsgericht K\u00f6ln, Urteil vom 03.07.2024 \u2013 17 Ca 543\/24<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Arbeitsgericht K\u00f6ln, Pressemitteilung vom 03.07.2024<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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