In einem nunmehr ver\u00f6ffentlichten Beschluss vom 23. April 2024 hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen entschieden, dass die innerhalb eines abgrenzbaren Liefergebietes t\u00e4tigen Arbeitnehmer eines Onlinemarktplatzes einen eigenen Betriebsrat w\u00e4hlen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Die Arbeitgeberin ist ein Lieferdienst, der \u00fcber ein Onlineportal die Bestellung und Auslieferung der von ihren Partnerrestaurants angebotenen Speisen und Getr\u00e4nke organisiert. Im Mai 2023 w\u00e4hlten die Auslieferungsfahrer des Liefergebietes Aachen einen dreik\u00f6pfigen Betriebsrat. Diese Wahl h\u00e4lt die Arbeitgeberin f\u00fcr unwirksam, da das Liefergebiet Aachen \u00fcber keine hinreichende organisatorische Selbstst\u00e4ndigkeit verf\u00fcge. Vielmehr w\u00fcrden die Besch\u00e4ftigten in Aachen mit den in K\u00f6ln t\u00e4tigen Arbeitnehmern einen einheitlichen Betrieb bilden.<\/p>\n\n\n\n
Das Arbeitsgericht Aachen wies die Wahlanfechtung der Arbeitgeberin zur\u00fcck. Auch in einem qualifizierten Betriebsteil im Sinne des \u00a7 4 BetrVG k\u00f6nne ein eigenst\u00e4ndiger Betriebsrat gew\u00e4hlt werden. Diese Voraussetzungen erf\u00fclle das Liefergebiet Aachen. Gegen\u00fcber dem Hauptbetrieb sei es r\u00e4umlich und organisatorisch abgrenzbar. Die Auslieferungsfahrer seien dem Liefergebiet fest zugeordnet; einen Austausch von Arbeitnehmern, etwa mit dem Liefergebiet K\u00f6ln, gebe es nicht. Auch sei die den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Einheit hinreichend institutionalisiert. Da die Arbeitgeberin den Arbeitseinsatz der Arbeitnehmer digital durch eine App steuere, sei es ausreichend, wenn alle Arbeitnehmer der abgrenzbaren Einheit den Weisungsrechten einer Leitungsmacht unterstehen w\u00fcrden, die f\u00fcr die Einheit zust\u00e4ndig sei. Es komme nicht darauf an, dass eine Person r\u00e4umlich vor Ort in dem Betriebsteil anwesend sei, die Weisungsrechte per App auf den Weg bringe.<\/p>\n\n\n\n
Arbeitsgericht Aachen, Beschluss vom 23. April 2024 \u2013 Az. 2 BV 56\/23<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Arbeitsgericht Aachen, Pressemitteilung vom 28.06.2024<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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