Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat \u2013 anders als noch das Arbeitsgericht Berlin \u2013 entschieden, dass die fristlose K\u00fcndigung eines in der arabischen Redaktion der Deutschen Welle besch\u00e4ftigten gehobenen Redakteurs wirksam ist.<\/p>\n\n\n\n
Der seit 2005 zun\u00e4chst als freier Mitarbeiter besch\u00e4ftigte Redakteur hatte im Zeitraum von 2014 bis 2019 auf seinen privaten Facebook- und Twitterkonten \u00c4u\u00dferungen zu Israel und Pal\u00e4stina ver\u00f6ffentlicht, die nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts antisemitischen Charakter hatten und das Existenzrecht Israels in Abrede stellten. Im Jahr 2021 schloss er ein befristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der Deutschen Welle ab. Nachdem die Deutsche Welle aufgrund von Presseberichten \u00fcber angeblich antisemitische \u00c4u\u00dferungen anderer Besch\u00e4ftigter der arabischen Redaktion eine externe Untersuchung veranlasst hatte, l\u00f6schte er 2022 einige dieser Ver\u00f6ffentlichungen.<\/p>\n\n\n\n
Das Landesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, dass der Redakteur als sogenannter Tendenztr\u00e4ger verpflichtet war, sowohl bei seiner Arbeitsleistung als auch im au\u00dferbetrieblichen Bereich nicht gegen die Tendenz, das hei\u00dft die grunds\u00e4tzlichen Zielsetzungen, der Deutschen Welle zu versto\u00dfen. Dazu geh\u00f6rten die Grunds\u00e4tze, das Existenzrecht Israels nicht in Frage zu stellen und sich gegen Antisemitismus sowie jegliche Versuche, diesen zu verbreiten, einzusetzen. Da derartige \u00c4u\u00dferungen eines Redakteurs auch im privaten Bereich geeignet seien, den Ruf der Deutschen Welle als Stimme der Bundesrepublik Deutschland im Ausland zu sch\u00e4digen, liege eine schwerwiegende Verletzung vertraglicher Nebenpflichten vor, die zum Ausspruch einer fristlosen K\u00fcndigung berechtigten. Auch wenn der Redakteur nach Begr\u00fcndung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses keine zu beanstandenden \u00c4u\u00dferungen mehr ver\u00f6ffentlicht habe, h\u00e4tten sich die zuvor get\u00e4tigten und auch nach Begr\u00fcndung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses noch \u00f6ffentlich abrufbaren \u00c4u\u00dferungen weiter ausgewirkt. Da der Redakteur aufgrund der Rundfunkfreiheit der Deutschen Welle gem\u00e4\u00df Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz gehalten sei, die Tendenz der Deutschen Welle zu wahren, k\u00f6nne er sich f\u00fcr antisemitische und das Existenzrecht Israels leugnende \u00c4u\u00dferungen auch nicht mit Erfolg auf seine Meinungsfreiheit (Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz) berufen.<\/p>\n\n\n\n
Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen. Hiergegen kann der Kl\u00e4ger Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht erheben.<\/p>\n\n\n\n
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. April 2024, Aktenzeichen 5 Sa 894\/23<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Pressemitteilung Nr. 11\/24 vom 12.06.2024<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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