Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu w\u00e4hlen sind, kann ein \u201ekleinerer\u201c Betriebsrat errichtet werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Arbeitgeberin ist Tr\u00e4gerin einer Klinik mit in der Regel 170 besch\u00e4ftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Bei dieser Betriebsgr\u00f6\u00dfe sieht die Staffelung von \u00a7 9 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)* einen aus sieben Mitgliedern bestehenden Betriebsrat vor. Bei der im Fr\u00fchjahr 2022 eingeleiteten Betriebsratswahl kandidierten nur drei Arbeitnehmerinnen und es wurde ein Betriebsrat mit drei Mitgliedern gew\u00e4hlt. Die Arbeitgeberin hat diese Wahl f\u00fcr nichtig gehalten und beim Arbeitsgericht eine entsprechende Feststellung begehrt. Dem haben die Vorinstanzen nicht entsprochen und die Betriebsratswahl f\u00fcr wirksam erachtet.<\/p>\n\n\n\n
Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin hatte vor dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Es steht der Wahl eines Betriebsrats nicht entgegen, wenn sich nicht gen\u00fcgend Bewerber f\u00fcr das Betriebsratsamt finden. Das folgt vor allem aus dem in \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ausgedr\u00fcckten Willen des Gesetzgebers, dass in Betrieben mit in der Regel mindestens f\u00fcnf st\u00e4ndig wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei w\u00e4hlbar sind, Betriebsr\u00e4te gew\u00e4hlt werden. Bei der Betriebsratsgr\u00f6\u00dfe ist in der Konstellation von weniger Kandidaten als zu besetzenden Betriebsratssitzen auf die (jeweils) n\u00e4chstniedrigere Stufe des \u00a7 9 BetrVG so lange zur\u00fcckzugehen, bis die Zahl von Bewerbern f\u00fcr die Errichtung eines Gremiums mit einer ungeraden Anzahl an Mitgliedern ausreicht.<\/p>\n\n\n\n
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24. April 2024 \u2013 7 ABR 26\/23 \u2013
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 1. Februar 2023 \u2013 5 TaBV 7\/22 \u2013<\/p>\n\n\n\n
*\u00a7 9 BetrVG (Zahl der Betriebsratsmitglieder) lautet auszugsweise:<\/p>\n\n\n\n
Der Betriebsrat besteht in Betrieben mit in der Regel
5 bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus einer Person,
21 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 3 Mitgliedern,
51 wahlberechtigten Arbeitnehmern bis 100 Arbeitnehmern aus 5 Mitgliedern,
101 bis 200 Arbeitnehmern aus 7 Mitgliedern,\u2026<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 11\/24 vom 24.04.2024<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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