F\u00fcr Klagen betreffend die f\u00fcr 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zust\u00e4ndig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit einem im Verfahren \u00fcber die Beantragung von Prozesskostenhilfe ergangenen Beschluss vom 05.09.2023 (Az. 11 K 1588\/23 Kg (PKH)) entschieden.<\/p>\n\n\n\n
Der Antragsteller hat seinen Arbeitgeber beim Finanzgericht M\u00fcnster auf Auszahlung der Energiepreispauschale in H\u00f6he von 300 \u20ac verklagt und f\u00fcr das Klageverfahren Prozesskostenhilfe beantragt.<\/p>\n\n\n\n
Das Finanzgericht M\u00fcnster hat diesen Antrag abgelehnt. Dabei hat es zun\u00e4chst ausgef\u00fchrt, dass – jedenfalls f\u00fcr noch nicht ausgezahlte Energiepreispauschalen – der Rechtsweg zu den Finanzgerichten und nicht der Arbeitsrechtsweg er\u00f6ffnet sei. Obwohl der Antragsteller eine andere Person auf Zahlung verklagt habe, liege eine abgabenrechtliche Streitigkeit vor, da f\u00fcr die Auszahlung der Energiepreispauschale nach \u00a7 120 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden seien.<\/p>\n\n\n\n
Allerdings sei die Klage unzul\u00e4ssig. F\u00fcr eine Inanspruchnahme des Arbeitgebers bestehe kein Rechtsschutzinteresse, weil er nicht Schuldner der Energiepreispauschale sei. Mit der Auszahlung dieser Pauschale erf\u00fcllten Arbeitgeber keine Lohnanspr\u00fcche ihrer Arbeitnehmer, sondern fungierten als Zahlstelle des Staates.<\/p>\n\n\n\n
Bei der Energiepreispauschale handele es sich um eine Steuerverg\u00fctung, die gegen\u00fcber dem Finanzamt durch Abgabe einer Einkommensteuererkl\u00e4rung geltend zu machen sei. Eine Umdeutung des Klagebegehrens dahingehend, dass das Finanzamt Beklagter sein soll, sei angesichts der eindeutigen Bezeichnung des Arbeitgebers nicht m\u00f6glich. Eine solche Klage w\u00e4re auch mangels Durchf\u00fchrung eines Vorverfahrens nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Finanzgericht M\u00fcnster, Pressemitteilung Nr. 12 vom 02.10.2023<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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