Der eine betriebliche Invalidit\u00e4tsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die f\u00fcr eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enth\u00e4lt, grunds\u00e4tzlich davon abh\u00e4ngig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis ausgeschieden ist.<\/p>\n\n\n\n
Nach \u00a7 7 Abs. 4 der Zusatzversorgungsordnung der Arbeitgeberin (\u00a7 7 Abs. 4 ZVO)<\/em> erh\u00e4lt ein Mitarbeiter Ruhegeld, der wegen Berufs- oder Erwerbsunf\u00e4higkeit eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und aus den Diensten des Arbeitgebers ausscheidet. Aufgrund Bescheids der Deutschen Rentenversicherung Bund vom Januar 2021 bezog der Kl\u00e4ger auf seinen Antrag vom Mai 2020 mit Wirkung des 1. November 2020 befristet bis zum 31. August 2022 Rente wegen voller Erwerbsminderung. Mit Schreiben vom 19. Januar 2021 wandte er sich unter Vorlage des Bescheids an die Beklagte und beantragte die Gew\u00e4hrung der betrieblichen Invalidit\u00e4tsrente ab Januar 2021. Am 20. August 2021 k\u00fcndigte er sein Arbeitsverh\u00e4ltnis zum 31. M\u00e4rz 2022. Ab April 2022 leistete die Beklagte das Ruhegeld. Der Kl\u00e4ger hat geltend gemacht, ihm stehe bereits ab Januar 2021 das betriebliche Ruhegeld zu. \u00a7 7 Abs. 4 ZVO setze nicht eindeutig das rechtliche Ausscheiden aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis voraus. Jedenfalls sei die Regelung unwirksam, da er unzumutbar gezwungen werde, sein Arbeitsverh\u00e4ltnis zu beenden, um in den Genuss des Ruhegelds zu kommen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n Die Revision des Kl\u00e4gers vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts blieb erfolglos. Die Auslegung des \u00a7 7 Abs. 4 ZVO als AGB ergab, dass die ZVO das rechtliche Ausscheiden aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis f\u00fcr einen Anspruch auf das betriebliche Ruhegeld voraussetzt. Die der Inhaltskontrolle unterliegende Regelung benachteiligt den Kl\u00e4ger auch nicht unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben. Es ist im Grundsatz nicht unzumutbar, die Zahlung einer betrieblichen Invalidit\u00e4tsrente davon abh\u00e4ngig zu machen, dass eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bewilligt und das Arbeitsverh\u00e4ltnis beendet ist. Unter Ber\u00fccksichtigung der wechselseitigen Interessen wird dadurch kein unzumutbarer Druck auf den Arbeitnehmer zur Beendigung seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses ausge\u00fcbt.<\/p>\n\n\n\n Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Oktober 2023 \u2013 3 AZR 250\/22 \u2013 Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 40\/23 vom 10.10.2023<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der eine betriebliche Invalidit\u00e4tsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die f\u00fcr eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enth\u00e4lt, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[5,19,95],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1114"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1114"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1114\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1115,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1114\/revisions\/1115"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1114"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1114"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1114"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf, Urteil vom 4. Mai 2022 \u2013 12 Sa 73\/22 \u2013<\/p>\n\n\n\n