Ist eine Betriebs\u00e4nderung iSd. \u00a7 111 BetrVG geplant und schlie\u00dfen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat dar\u00fcber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach \u00a7 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, dass die K\u00fcndigung des in der Namensliste aufgef\u00fchrten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse iSv. \u00a7 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. Im Zeitpunkt des Abschlusses des Interessenausgleichs muss sich die Betriebs\u00e4nderung noch in der Planungsphase befinden, damit dem Betriebsrat entsprechend dem Zweck des \u00a7 111 BetrVG eine Einflussnahme auf die unternehmerische Entscheidung m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger war seit 2011 bei der Insolvenzschuldnerin, einem Unternehmen der Herstellung und des Vertriebs von Spezialprofilen aus Stahl und Stahlerzeugnissen mit ca. 400 Arbeitnehmern, t\u00e4tig. Der beklagte Insolvenzverwalter schloss vor dem Hintergrund einer geplanten Betriebsstilllegung mit dem bei der Schuldnerin gebildeten Betriebsrat am 29. Juni 2020 einen Interessenausgleich mit drei verschiedenen, insgesamt s\u00e4mtliche Arbeitnehmer auff\u00fchrenden Namenslisten. Der Kl\u00e4ger war auf der zweiten Liste namentlich genannt. Nach Unterzeichnung des Interessenausgleichs k\u00fcndigte der Insolvenzverwalter das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers betriebsbedingt mit Schreiben vom 29. Juni 2020 zum 31. Mai 2021 und wegen einer behaupteten Schwerbehinderung vorsorglich ein weiteres Mal mit Schreiben vom 20. August 2020 zum selben K\u00fcndigungstermin. Das Landesarbeitsgericht hat die K\u00fcndigungen als unwirksam angesehen.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision des Beklagten hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die K\u00fcndigung vom 20. August 2020 hat das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers, der rechtskr\u00e4ftig festgestellt keinen besonderen K\u00fcndigungsschutz infolge einer Schwerbehinderung genie\u00dft, wirksam zum 31. Mai 2021 beendet. Die K\u00fcndigung ist jedenfalls aufgrund der Vermutung des \u00a7 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO, dass sie durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist, wirksam. Der Beklagte hat \u2013 entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts \u2013 hinreichend dargelegt, dass die der K\u00fcndigung zugrunde liegende Betriebs\u00e4nderung iSd. \u00a7 111 BetrVG gem. \u00a7 125 Abs. 1 Satz 1 InsO geplant war. Die diesbez\u00fcgliche Vermutungswirkung hat der Kl\u00e4ger nicht widerlegt. Auf die Wirksamkeit der zum selben Beendigungstermin ausgesprochenen K\u00fcndigung vom 29. Juni 2020 und die im Lauf des Verfahrens von den Parteien er\u00f6rterten prozessualen Probleme kam es f\u00fcr die Entscheidung des Senats daher nicht an.<\/p>\n\n\n\n
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. August 2023 \u2013 6 AZR 56\/23 \u2013
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 13. Januar 2023 \u2013 16 Sa 485\/21 \u2013<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 32\/23 vom 18.08.2023<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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