Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein f\u00fcr sexuell bel\u00e4stigende \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber Kolleginnen. Es handelt sich um Verletzungen der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7\u00a07\u00a0Abs.\u00a03\u00a0AGG, die eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses grunds\u00e4tzlich rechtfertigen k\u00f6nnen. Eine Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses auch nur bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist kann dem Arbeitgeber unzumutbar sein. Dies hat das Arbeitsgericht Elmshorn (3 Ca 1501 e\/22) am 26. April 2023 entschieden.<\/p>\n\n\n\n
Der 32j\u00e4hrige Kl\u00e4ger war bei seiner Arbeitgeberin, einer kleinen Firma mit sechs Mitarbeitern und einer Mitarbeiterin, seit 2019 besch\u00e4ftigt. Auf der Weihnachtsfeier im Dezember 2022 sammelte die Kollegin des Kl\u00e4gers Geld f\u00fcr ein Geschenk ein. Nachdem der Kl\u00e4ger nicht passend zahlen und die Kollegin nicht wechseln konnte, sagte der Kl\u00e4ger der Kollegin im Beisein anderer Kollegen: \u201eWir k\u00f6nnen sie ja auf den Kopf stellen und die Geldkarte durch den Schlitz ziehen.\u201c Die Kollegin beschwerte sich noch am gleichen Abend beim Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Die Arbeitgeberin k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Kl\u00e4ger vier Tage sp\u00e4ter fristlos. Dessen K\u00fcndigungsschutzklage blieb vor dem Arbeitsgericht Elmshorn erfolglos.<\/p>\n\n\n\n
Das Arbeitsgericht stellt klar, dass auch unerw\u00fcnschte Bemerkungen sexuellen Inhalts eine sexuelle Bel\u00e4stigung und damit einen wichtigen Grund f\u00fcr eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung darstellen k\u00f6nnen, wenn sie die W\u00fcrdeverletzung der betreffenden Person bezwecken oder bewirken. Gleiches gilt auch f\u00fcr Beleidigungen unter Arbeitnehmern, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung f\u00fcr den Betroffenen bedeuten. Das Verhalten des Kl\u00e4gers stellt danach eine sexuelle Bel\u00e4stigung dar und ist zudem schwerst beleidigend. Mit der \u00c4u\u00dferung wird die Kollegin auf derbste Art und Weise zum Objekt sexueller Anspielung herabgew\u00fcrdigt. Sie wird mit einem Objekt gleichgestellt. Es handelt sich nicht um eine blo\u00dfe \u201eAnz\u00fcglichkeit\u201c, sondern um eine besonders krasse Form der Herabw\u00fcrdigung. Die \u00c4u\u00dferung kann nur frauenfeindlich bzw. sexistisch verstanden werden. Es entschuldigt den Kl\u00e4ger nicht, dass er einen Scherz machen wollte. Eine Beleidigung und ein sexueller \u00dcbergriff werden nicht dadurch weniger intensiv, dass Kollegen dar\u00fcber lachen. Im Gegenteil. Auch auf eine unmittelbare Reaktion der Kollegin kam es nicht an. Es ist nicht erforderlich, dass diese sich zeitlich unmittelbar getroffen zeigt. Das Verhalten des Opfers kann die Schwere der \u00c4u\u00dferung nicht relativieren. Auch die Gesamtumst\u00e4nde der Weihnachtsfeier \u00e4ndern nichts an der Bewertung. Selbst wenn dort Alkohol konsumiert wurde und eine gel\u00f6ste Stimmung herrschte, macht dies die \u00c4u\u00dferung des Kl\u00e4gers nicht weniger schlimm. Eine solche herabw\u00fcrdigende, \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferung ist geeignet, das Ansehen der einzigen Kollegin unter den Kollegen und im Unternehmen unwiederbringlich zu sch\u00e4digen, wenn die Arbeitgeberin darauf nicht mit der au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung reagiert.<\/p>\n\n\n\n
Eine vorherige Abmahnung war entbehrlich. Das Fehlverhalten des Kl\u00e4gers wiegt so schwer, dass eine Hinnahme durch die Beklagte ausgeschlossen war. Dies musste dem Kl\u00e4ger auch erkennbar sein. Er hat sich weder entschuldigt noch wenigstens Reue gezeigt.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Es wurde beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Berufung unter dem Aktenzeichen 6 Sa 71\/23 eingelegt.<\/p>\n\n\n\n
Arbeitsgericht Elmshorn, AZ.: 3 Ca 1501 e\/22 vom 26.04.2023<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Arbeitsgericht Elmshorn, Pressemitteilung vom 06.06.2023<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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