Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren entschieden, dass die durch den Lieferdienst Gorillas erkl\u00e4rten fristlosen K\u00fcndigungen gegen\u00fcber als Fahrradkurieren (sog. Rider) besch\u00e4ftigten Arbeitnehmern wirksam waren. Beide Rider hatten sich im Oktober 2021 an einem \u201ewilden\u201c Streik beteiligt und in diesem Zusammenhang fristlose K\u00fcndigungen erhalten. In einem weiteren Verfahren ist die fristlose K\u00fcndigung der Gorillas nicht best\u00e4tigt worden, weil die Teilnahme des Arbeitnehmers an dem \u201ewilden\u201c Streik nicht feststand.<\/p>\n\n\n\n
Bei dem Lieferdienst Gorillas hatten sich Anfang Oktober 2021 eine Vielzahl von als Rider besch\u00e4ftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu Protesten vor einzelnen Filialen des Lieferdienstes versammelt, den Zugang zu den Filialen blockiert und Lieferfahrr\u00e4der auf den Kopf gestellt. Der Lieferdienst hatte daraufhin fristlose K\u00fcndigungen gegen\u00fcber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausgesprochen, die nach seiner Einsch\u00e4tzung an der als \u201ewilder\u201c Streik bezeichneten Aktion beteiligt waren. Drei dieser fristlosen K\u00fcndigungen waren Gegenstand der verhandelten Verfahren.<\/p>\n\n\n\n
Das Landesarbeitsgericht hat die Beteiligung an den \u201ewilden\u201c Streiks als erhebliche arbeitsrechtliche Pflichtverletzungen bewertet und ist davon ausgegangen, dass die nicht gewerkschaftlich organisierte Protestaktion nicht als zul\u00e4ssige Aus\u00fcbung des Streikrechts gem\u00e4\u00df Artikel 9 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz zu beurteilen sei, dies auch nicht unter Ber\u00fccksichtigung von Teil II Artikel 6 Nr. 4 der Revidierten Europ\u00e4ischen Sozialcharta (RESC). In den beiden Verfahren, in denen die Beteiligung der Rider an der Protestaktion feststand, wurden die au\u00dferordentlichen K\u00fcndigungen best\u00e4tigt. In einem weiteren Verfahren konnte die aktive Beteiligung des Arbeitnehmers an der Protestaktion vom Gericht nicht festgestellt werden. In diesem Verfahren hat die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung das Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht beendet, die ebenfalls ausgesprochene ordentliche K\u00fcndigung des erst kurz bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses wurde jedoch best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht in allen drei Verfahren nicht zugelassen.<\/p>\n\n\n\n
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 25.04.2023 (16 Sa 868\/22, 16 Sa 869\/22 und 16 Sa 871\/22).
Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung Nr. 12\/23 vom 28.04.2023 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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